Nutzungsbedingungen für ViStart

Die Viessmann Werke GmbH & Co KG, Allendorf (Eder), als Lizenzgeber („Viessmann“ oder „Lizenzgeber“) überlässt Ihnen, dem Lizenznehmer, die Nutzung der Viessmann ViStart Anwendung per Link oder als App („ViStart“) nach diesen Nutzungsbedingungen. ViStart richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit Installation der App sichern Sie zu, Fachhandwerker des SHK-Handwerks zu sein.

§ 1  Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für ViStart 
  2. Die Nutzung von ViStart ist kostenlos. Die Nutzung von ViStart erfordert eine Registrierung. Der Lizenzgeber ist jederzeit berechtigt, kostenlos angebotene Services einzustellen, sofern er dem Lizenznehmer nicht etwas anderes zugesagt hat.

§ 2  Updates

  1. Der Lizenzgeber stellt Updates für ViStart zur Installation zur Verfügung, um die Sicherheit von ViStart zu gewährleisten, einer Änderung der Funktionen von Anlagen Rechnung zu tragen, etwaige Fehler zu beseitigen und ViStart der fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. Nutzt der Lizenznehmer ViStart als App, wird er zumindest solche Updates, die der Sicherheit von ViStart dienen und entsprechend gekennzeichnet sind, unverzüglich installieren.
  2. Der Lizenzgeber kann den Funktionsumfang von ViStart anpassen, sofern die Funktionalität hierdurch nicht wesentlich beschränkt. Der Lizenzgeber kündigt dem Lizenznehmer derartige Anpassungen vorher an. Der Lizenzgeber empfiehlt, alle Updates stets zeitnah zu installieren. 
  3. Der Lizenznehmer akzeptiert, dass der Lizenzgeber immer nur den aktuellen Stand von ViStart pflegt. 
  4. Werden Updates von dem Lizenznehmer auch nicht innerhalb von 2 Wochen nach einer Erinnerung in ViStart und an die Emailadresse des Lizenznehmers installiert, kann der Lizenzgeber diese Vereinbarung kündigen und den zugehörigen Nutzer-Account löschen.
  5. Die über ViStart zur Verfügung gestellten Services sind frei von Fehlern, wenn sie die Funktionen erfüllen, die in der aktuell gültigen Produktbeschreibung von ViStart enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von ViStart den Anforderungen des Lizenznehmers entsprechen, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist.
  6. Der Lizenzgeber wird gemeldete Fehler in Form eines Updates für ViStart beseitigen, soweit ein gemeldeter Fehler reproduzierbar ist. Der Lizenznehmer hat Fehler ausreichend zu beschreiben. Sind die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Services fehlerhaft, wird der Fehler vom Lizenzgeber innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung der Funktion von ViStart behoben, soweit sich der Aufwand der Nachbesserung in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Lizenznehmer nur zur Kündigung und bei kostenpflichtigen Services zusätzlich zur Minderung berechtigt.
  7. Fehlermeldungen gemäß vorstehender Ziffer sind möglichst zeitnah an den Lizenzgeber zu übersenden.
  8. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber bei der Identifizierung eines Fehlers in zumutbarer Weise, beispielsweise durch Papierausdrucke oder Systembeschreibungen, zu unterstützen.
  9. Es besteht kein Anspruch des Lizenznehmers auf Updates zur Erweiterung der Funktionen.

§ 3  Nutzungsrechte

  1. ViStart ist urheberrechtlich geschützt. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer keine Nutzungs- und Verwertungsrechte ein, die über die bestimmungsgemäße Nutzung zur Inbetriebnahme von Viessmann-Geräten hinausgehen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen gesonderten Vereinbarungen. Jede weitere Nutzung, Verwertung, Änderung und Vervielfältigung ist unzulässig. 
  2. Mit der Registrierung räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer einfache Nutzungsrechte für ViStart auf hierfür unterstützten Endgeräten ausschließlich zur Nutzung im Zusammenhang mit Viessmann-Geräten ein. 
  3. Der Lizenznehmer darf ViStart auf jedem in den aktuellen Produktdrucksachen, die hier zu finden sind, beschriebenen Endgerät einsetzen. Für den Einsatz und die Benutzung von ViStart sind die vom Lizenzgeber vorgegebenen System- und Softwarevoraussetzungen in der jeweilig aktuellen Form in den Produktdrucksachen einzuhalten. Softwareprogramme sowie Services dritter Hersteller, mit denen ViStart zusammenwirken soll, dürfen nur nach Freigabe durch den Lizenzgeber verwendet werden. Die Einhaltung der Systemvoraussetzungen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Lizenznehmers.
  4. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ViStart zu bearbeiten oder irgendwelche Änderungen daran vorzunehmen. Der Quellcode verbleibt alleinig beim Lizenzgeber. Die in §§ 69d und 69e UrhG enthaltenen Befugnisse des Lizenznehmers bleiben hiervon unberührt. Sofern der Lizenznehmer Änderungen an ViStart vornimmt, etwa durch Nutzung eigener Software, ist der Lizenzgeber zur sofortigen Sperrung seines Accounts berechtigt. Für Schäden, die aus einer solchen Änderung entstehen, ist der Lizenzgeber nicht haftbar. 
  5. Der Lizenznehmer ist nicht befugt, Urhebervermerke, Marken, Eigentumsangaben sowie sonstige Merkmale zur Identifikation von ViStart und des Lizenzgebers zu entfernen oder zu verändern.
  6. Der Lizenznehmer ist berechtigt, seinen Mitarbeitern die Nutzung von ViStart zu gestatten, wenn diese als Benutzer von ViStart unter Angabe von Name, Vorname und Emailadresse registriert werden und der Lizenznehmer sicherstellt, dass seine Mitarbeiter diese Nutzungsbedingungen einhalten. Die Einräumung von weiteren Nutzungsrechten obliegt allein dem Lizenzgeber. Der Lizenznehmer wird seine Mitarbeiter außerdem auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichten, in diesen unterweisen und dies hinreichend dokumentieren. Der Lizenznehmer haftet für Verletzungen der Nutzungsbedingungen durch seine Mitarbeiter wie für eigene Verletzungen und teilt Verstöße dem Lizenzgeber unverzüglich mit. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist nicht gestattet.
  7. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Einhaltung der Grenzen der eingeräumten Nutzungsrechte und der Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen durch geeignete Maßnahmen jährlich (z.B. Prüfungen vor Ort nach Absprache zu üblichen Geschäftszeiten und ohne den Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers unangemessen zu beeinträchtigen) zu kontrollieren.

§ 4  Verfügbarkeit

Der Lizenzgeber gewährleistet eine Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresdurchschnitt. Mindestens sieben (7) Tage im Voraus angekündigte Wartungen (max. 5 Std./Woche im Jahresdurchschnitt) werden hierbei nicht angerechnet. Der Lizenzgeber bemüht sich, Wartungen in Zeitfenstern auszuführen, in denen ViStart nur selten verwendet wird.  

§ 5  Installation

Für die ordnungsgemäße Nutzung von ViStart muss ViStart installiert werden. 

§ 6  Haftung

  1. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie im gesetzlichen Rahmen nach zwingenden Gesetzen, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder den Produktsicherheitsgesetzen. Außerdem haftet der Lizenzgeber im Rahmen durch ihn übernommener Garantien.Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lizenzgeber begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen ist ausgeschlossen.Soweit eine Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, gilt dies ebenso für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lizenzgebers.
  2. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden fehlerhaften Einstellung in ViStart entstanden sind. 
  3. Ereignisse höherer Gewalt (einschließlich Streik, Aussperrung und ähnlichen Umständen, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind), die dem Lizenzgeber die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Lizenzgeber, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
  4. Die Systemvoraussetzungen sind den jeweils aktuellen Produktdrucksachen zu entnehmen, die hier zu finden sind. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für etwaige Folgen, insbesondere für fehlerhafte oder unvollständige Anzeigen oder Funktionen, die sich aufgrund der Nichteinhaltung der genannten Systemvoraussetzungen ergeben.
  5. Der Lizenzgeber haftet nur dann für weitere Kosten, welche bei der Benutzung von ViStart entstehen (insbesondere Kosten durch Datenübertragungen über Mobilfunk einschließlich Daten-Roaming), wenn ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt.

§ 7  Obhutspflicht des Lizenznehmers und Sicherheit

  1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Dienste des Lizenzgebers sachgerecht zu nutzen und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er ist insbesondere verpflichtet, die Dienste des Lizenzgebers nicht missbräuchlich und ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Marken- und Namens- sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, zu verletzen;nur Informationen oder Dateien mit Bezug zu eigenen Geschäftszwecken einzustellen,keine Passwörter/Codenummern (PIN) zu verwenden, die beispielsweise dem eigenen Namen oder Geburtstag oder denen nahestehender Personen entsprechen, oder für den Zugang anderer Dienste genutzt werden, Passwörter/Codenummern (PIN) geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben sowieDaten, die der Lizenznehmer auf ViStart hochlädt, zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Viren, Würmer, trojanische Pferde und ähnliche die Integrität von Dateien und/oder Computerhardware und –software beeinträchtigende Bestandteile zu überprüfen und nur Dateien hochzuladen, die frei von solchen Bestandteilen sind. Der Lizenzgeber wird, sofern er solche Daten oder Bestandteile entdeckt, den Lizenznehmer darüber unverzüglich informieren. Sofern durch solche Daten oder Bestandteile die Funktionsfähigkeit oder Integrität der Dienste des Lizenzgebers oder der Einrichtungen Dritter unmittelbar gefährdet ist, kann der Lizenzgeber solche Daten oder Bestandteile zur Vermeidung von Schäden auch ohne vorherige Unterrichtung des Lizenznehmers löschen, wenn die Gefährdung mit angemessenem finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht in anderer Weise zu beseitigen ist.
  2. Unter anderem zum Schutz von Viessmann und seiner verbundenen Unternehmen wird die Nutzung von ViStart aufgezeichnet.
  3. Bestehen Hinweise auf eine Nutzung entgegen diesen Nutzungsbedingungen, ist der Lizenzgeber berechtigt, unter Abwägung der Schwere des Verstoßes mit den Interessen des Lizenznehmers, dem Lizenznehmer und/oder einzelnen Mitarbeitern den Zugang zu ViStart bis zur Entkräftung der Hinweise zu sperren. Der Lizenznehmer wird hierüber informiert. Führt dies dazu, dass der Lizenznehmer ViStart nicht mehr nutzen kann, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 

§ 8  Vertragsdauer und Kündigung

  1. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jederzeit gekündigt werden. Unberührt bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund.
  2. Der Lizenzgeber ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegender Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder bei Verletzung der Urheberrechte des Lizenzgebers an ViStart, zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers.
  3. In weniger schweren Fällen wird der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Nachfrist zur Abhilfe setzen. Im Wiederholungsfall ist der Lizenzgeber berechtigt, die Kündigung auch ohne Fristsetzung auszusprechen.

§ 9  Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen können nach eigenem Ermessen des Lizenzgebers in für den Lizenznehmer zumutbarem Umfang geändert oder ergänzt werden. In diesem Fall werden registrierte Lizenznehmer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. über die vom Lizenznehmer gepflegte E-Mail Adresse oder über den Informationsdienst für das Produkt) informiert. Die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen gelten, sofern der Lizenznehmer nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens widerspricht, nachdem der Lizenzgeber ihn auf die Folgen seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat. Widerspricht der Lizenznehmer, kann der Lizenzgeber diese Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Widerspruchs kündigen. 

§ 10  Schlussbestimmungen

  1. Sind oder werden einzelne Nutzungsbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Nutzungsbestimmung möglichst nahe kommt. Sollte eine Nutzungsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Nutzungsbestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  2. Es gilt deutsches Recht, ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit es sich beim Lizenznehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
ViStart_TOU_DE_de Version 1.0 (2018-07-25)