Nutzungsbedingungen für ViCare und Vitotrol Plus

Die Viessmann Werke GmbH & Co KG, Allendorf (Eder), als Hersteller und Lizenzgeber (im Folgenden "Lizenzgeber") überlässt Ihnen, dem Benutzer und Lizenznehmer (im Folgenden "Lizenznehmer"), die Nutzung der ViCare oder Vitotrol Plus App (im Folgenden die "App") gemäß dieser Endkunden-Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen").

§ 1  Gegenstand und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen  

  1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Einräumung von Nutzungsrechten für die App des Lizenzgebers an den Lizenznehmer für die Heizungsanlage des Lizenznehmers und die Regelung der Nutzung der im Rahmen der App angebotenen Funktionen. Die App kann im Rahmen des Betriebs der Viessmann-Heizungsanlage des Lizenznehmers verwendet werden. Dazu muss für die Heizungsanlage ein Internetanschluss zur Verfügung stehen. Weitere technische Voraussetzungen, die geeigneten Heizungsanlagen und Installationshinweise sind in den Produktdrucksachen hier zu finden. Die Installation der App ist kostenlos. Die Nutzung erfordert eine Registrierung gemäß § 5 und die Zustimmung zu der Datenschutzerklärung für ViCare und Vitotrol Plus. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.
  2. Die App besteht aus dem Objektcode der App, wie sie durch den Lizenzgeber für das jeweils genutzte Endgerät (gegebenenfalls über eine Plattform wie iTunes oder Google Play) zum Download und zur Installation bereitgestellt wird.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gelten – soweit dies nicht explizit abweichend geregelt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2  Updates

  1. Der Lizenzgeber stellt Updates für die App und über die Heizungsanlage für die Firmware der Kommunikationskomponente, d.h. der Schnittstelle der Heizungsanlage des Lizenznehmers zum Internet, (im Folgenden "Updates")  zur Installation zur Verfügung, um die Sicherheit der App zu gewährleisten oder einer Änderung der Funktionen der App Rechnung zu tragen und die App der fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. Dabei kann der Lizenzgeber nach seinem Ermessen den Funktionsumfang der App ohne besondere Ankündigung anpassen, ohne jedoch die Funktionalität wesentlich zu beschränken. Der Lizenzgeber kündigt dem Lizenznehmer derartige Anpassungen vorher an. Der Lizenzgeber empfiehlt, Updates stets zeitnah zu installieren. Werden Updates von dem Lizenznehmer auch nicht nach einer Erinnerung in der App und an die Emailadresse des Lizenznehmers installiert, kann der Lizenzgeber diese Vereinbarung kündigen und den zugehörigen Nutzer-Account löschen.
  2. Es besteht kein Anspruch des Lizenznehmers auf Zurverfügungstellung von Updates zur Erweiterung der Funktionen.
  3. Der Lizenznehmer akzeptiert, dass der Lizenzgeber immer nur den aktuellen Stand der App pflegt. Mit Ablauf der Gewährleistung aus dem Vertrag über den Erwerb der Heizungsanlage bzw. der Nachrüstung mit einer Internet-Schnittstelle bleibt für den Lizenzgeber das Recht vorbehalten, die App einzustellen und diese Vereinbarung zu kündigen.

§ 3  Einräumung von Nutzungsrechten, Verfügbarkeit

  1. Mit der Registrierung räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer (siehe § 5 zur Registrierungspflicht) nicht-ausschließliche Nutzungsrechte für die jeweilige App ein. Die Nutzungsrechte werden eingeräumt zur Verwendung der App gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu eigenen Zwecken im Zusammenhang mit Viessmann-Produkten.
  2. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter den folgenden auflösenden Bedingungen:
    - der Lizenznehmer erkennt die Urheberschaft des Lizenzgebers an und verändert oder beseitigt insbesondere keine Urheberschafts-Vermerke;
    - der Lizenznehmer verändert und/oder dekompiliert die App nicht (die in §§ 69d und 69e UrhG enthaltenen Befugnisse des Lizenznehmers bleiben hiervon unberührt).
  3. Soweit der Lizenzgeber die Weitergabe von Nutzungsrechten durch den Lizenznehmer an einen Dritten erlaubt, stellt der Lizenznehmer sicher, dass auch der Dritte diese Nutzungsbedingungen anerkennt und in sämtliche sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten eintritt.
  4. Einige der Funktionen der App benötigen eine Verbindung mit einem System ("Backend") des Lizenzgebers über das Internet. Viessmann gewährleistet eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt. Mindestens sieben (7) Tage im Voraus angekündigte Wartungen (max. 5 Std./Woche im Jahresdurchschnitt) werden hierbei nicht angerechnet. Viessmann bemüht sich, Wartungen in Zeitfenstern auszuführen, in denen die App nur selten verwendet wird.  

§ 4  Unterstützte Endgeräte und unterstützte Hard- und Software

  1. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die App zur bestimmungsgemäßen Nutzung auf einem hierfür unterstützten Endgerät zur Verfügung. Die unterstützten Endgeräte bzw. die Mindestanforderungen an die Endgeräte sind in den jeweils aktuellen Produktdrucksachen, die Sie hier finden, genannt.
  2. Für die Benutzung der App sind die vom Lizenzgeber vorgegebenen System- und Softwarevoraussetzungen in der jeweilig aktuellen Form in den Produktdrucksachen, die Sie hier finden, einzuhalten. Softwareprogramme sowie Services dritter Hersteller, mit denen die App zusammenwirken soll, dürfen nur nach Freigabe durch den Lizenzgeber verwendet werden. Die Einhaltung der Systemvoraussetzungen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Lizenznehmers. Fragen zur Interoperabilität sind an den Lizenzgeber weiterzuleiten.

§ 5  Registrierung

  1. Für die ordnungsgemäße Nutzung der App ist der Lizenznehmer verpflichtet, sich zu registrieren und einen Nutzer-Account anzulegen. Hierbei sind die richtigen und vollständigen Informationen über seine Identität, E-Mail-Adresse, ggf. Kundennummer und weitere Benutzerdaten wie Installationsort einzutragen und bei Änderungen zu aktualisieren. Darüber hinaus hat er den Lizenzgeber zu informieren, wenn er nicht mehr berechtigt ist, die Anlage zu nutzen (z.B. bei Veräußerung des Hauses, in dem die Anlage betrieben wird, an einen neuen Eigentümer). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt den Lizenzgeber, den Lizenznehmer von der Nutzung der App auszuschließen.
  2. Der Lizenzgeber kann einen Nutzer-Account sperren, wenn Hinweise darauf bestehen, dass der Nutzer-Account unautorisiert verwendet wurde und/oder es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account aus einen unautorisierten Zugang zu der App oder den dahinter liegenden Systemen des Lizenzgebers zu erlangen ("Hacking). Der Lizenzgeber wird in einem solchen Fall den betreffenden Lizenznehmer über seine in dem Nutzer-Account hinterlegte E-Mail Adresse umgehend benachrichtigen und ihm den Zugang über das Anlegen eines neuen Nutzer-Accounts wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahe legen, dass der Lizenznehmer versucht hat, sich unautorisiert Zugang zu den Systemen des Lizenzgebers zu verschaffen.
  3. Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und den Nutzer-Account löschen, wenn das Backend des Lizenzgebers dauerhaft (mehr als 6 Monate) ohne eigenes Verschulden keine Verbindung zur Anlage des Lizenznehmers aufbauen kann und der Lizenzgeber den Lizenznehmer hierauf per Email an die hinterlegte Emailadresse und in der App hingewiesen hat, ohne dass innerhalb von 8 Wochen nach dieser Mitteilung Abhilfe erfolgt ist.

§ 6  Gewährleistung

  1. Die Konfiguration der App wird von dem Lizenznehmer eigenverantwortlich, gemäß der aktuellen Begleitmaterialien der Heizungen von Viessmann, vorgenommen. Soweit der Lizenznehmer Unternehmer ist, gilt für die Gewährleistung auch § 377 HGB.
  2. Die über die App zur Verfügung gestellten Funktionen sind frei von Sachmängeln, wenn sie die Funktionen erfüllen, die in den aktuell gültigen Produktdrucksachen, die Sie hier finden, enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen der App den Anforderungen des Lizenznehmers entsprechen.
  3. Voraussetzung der Mängelhaftung für Funktionen der App ist die Reproduzierbarkeit des Mangels. Der Lizenznehmer hat diesen ausreichend zu beschreiben. Ist die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellte App mangelhaft, wird der Mangel vom Lizenzgeber innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung der App behoben, soweit sich der Aufwand der Nachbesserung in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Lizenznehmer nur zu Minderung oder Rücktritt berechtigt.
  4. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber bei der Identifizierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch Papierausdrucke, Screenshots oder Fehlerbeschreibungen, zu unterstützen.
  5. Ereignisse höherer Gewalt (einschließlich Streik, Aussperrung und ähnlichen Umständen, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind), die dem Lizenzgeber die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Lizenzgeber, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.  

§ 7  Haftung

  1. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt, soweit Schäden durch den Lizenzgeber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Der Lizenzgeber haftet zudem unbegrenzt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet der Lizenzgeber für garantierte Funktionen der App und im gesetzlichen Rahmen nach zwingenden Gesetzen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und den Produktsicherheitsgesetzen.
  2. Darüber hinaus  haftet der Lizenzgeber im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten"), allerdings nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. In anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
  3. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden fehlerhaften Einstellung oder aus der Verwendung von Endgeräten, die nicht den Systemanforderungen genügen, entstanden sind.
  4. Der Lizenzgeber haftet nicht für weitere Kosten, welche bei der Benutzung der App entstehen (insbesondere Kosten durch Datenübertragungen über Mobilfunk einschließlich Daten-Roaming). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit dem Lizenzgeber grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

§ 8  Außerordentliches Kündigungsrecht

Der Lizenzgeber ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegender Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder Urheberrechte an der App, zu kündigen.
 

§ 9  Schlussbestimmungen

  1. Sind oder werden einzelne Nutzungsbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Nutzungsbestimmung möglichst nahe kommt. Sollte eine Nutzungsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Nutzungsbestimmungen oder dieser Vereinbarung im Ganzen nicht berührt.
  2. Die Nutzungsbedingungen können nach eigenem Ermessen des Lizenzgebers in für den Lizenznehmer zumutbarem Umfang geändert oder ergänzt werden. In diesem Fall werden registrierte Lizenznehmer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. über die vom Lizenznehmer gepflegte E-Mail Adresse oder über den Informationsdienst für das Produkt) informiert. Die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen gelten, sofern der Lizenznehmer nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens widerspricht, nachdem der Lizenzgeber ihn auf die Folgen seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat. Widerspricht der Lizenznehmer, kann der Lizenzgeber diese Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Widerspruchs kündigen.
  3. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Frankfurt/Main, soweit es sich beim Lizenznehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
ViCareVitotrolPlus-TOU_DE_de Version 1.0 (2016-05-03)